Mehr als „Mappus weg“: Wie Grün-Rot in Baden-Württemberg erfolgreich werden kann

Machtwechsel in Baden-Württemberg aus Sicht von Stuttgart21-Gegnern. Aufgenommen am Rande einer Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz im Februar 2011 (Foto: Felix Hügel).

Nach rund 58 Jahren an der Macht muss die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition. Zum ersten Mal wird es in einem deutschen Bundesland einen grünen Ministerpräsidenten geben, Grüne und SPD verhandeln derzeit über ihren Koalitionsvertrag. Doch kann daraus mehr werden als nur ein fünfjähriges Durchlüften im politischen Betrieb?

Wahl-Erfolg ist relativ

Erfolg kann ganz schön relativ sein. Stefan Mappus war am 27. März der Verlierer des Abends. Nach nicht einmal 14 Monaten im Amt war er als Ministerpräsident abgewählt. Seine CDU verlor nach fast sechs Jahrzehnten an der Regierung die Macht. Und das obwohl die CDU sogar über 190.000 Stimmen im Vergleich zu 2006 hinzugewonnen hat. Für die SPD war es ein Sieg, obwohl sie in Prozentpunkten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Baden-Württemberg erlitten hatte. Doch trotz des Ergebnisses: Auch die SPD konnte Stimmen gewinnen – mehr als 155.000.  Zu Grün-Rot kam es, weil die FDP nicht nur in Prozentpunkten ihr Ergebnis halbiert hat, die Partei hat auch rund 160.000 Wählerstimmen verloren. Für die Grünen haben dafür über 740.000 Menschen mehr gestimmt als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,2 Prozent fast 13 Prozentpunkte über der von 2006 (Die genauen Ergebnisse gibt es zum Beispiel bei wahlrecht.de).

S21 & Fukushima: Durch Polarisierung zum Wahlsieg

Wie kam es zu diesem Ergebnis? Auch wenn die Aussage mehr als strapaziert ist: Ohne die Ereignisse in Japan wären zweifellos sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Stimmen für die Grünen niedriger ausgefallen. Das alleine halte ich aber nicht für eine ausreichende Erklärung. Es war sicher auch das Gefühl bei vielen Wählern, tatsächlich einen Regierungswechsel möglich machen zu können. Ein Gefühl, das im vergangenen Herbst schon einmal über Baden-Württemberg lag und das wenige Wochen vor der Wahl kaum mehr vorhanden war. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thorsten Faas formuliert es so: Stuttgart 21 habe „vor Monaten für die Opposition ein – neudeutsch formuliert –window of opportunity geschaffen. Es hat die Menschen politisiert und polarisiert. Stuttgart 21 hat die Regierung Mappus ins Wanken gebracht, das Atomthema hat sie gestürzt.“

Stuttgart 21: Einig in der Uneinigkeit

Die Polarisierung hat Grün-Rot den Wahlsieg gebracht, für eine Wiederwahl wird die Regierung stärker versuchen müssen, das Land zu einen. Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat einen neuen Politikstil angekündigt. Der Umgang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 kann dabei zur Bewährungsprobe werden. Denn hier steckt die künftige Koalition in der Zwickmühle. Ein Stopp könnte das Land im schlimmsten Fall genau so viel kosten wie der Bau – nur dass Stuttgart danach keinen neuen Bahnhof hätte. Setzen sich die Grünen nicht für den Stopp des Projekts ein, machen sie sich bei vielen Wählern unglaubwürdig. Würden sie es abschaffen, unterstützten sie den von der CDU aufgebauten Ruf als „Dagegen-Partei„. Doch abschaffen können sie Stuttgart 21 gar nicht, alleine schon weil ihr Regierungspartner SPD dafür ist. Diese Schwierigkeit hat sich heute auch bei den Koalitionsverhandlungen zur Zukunft des Bahnhofs gezeigt. „Wir sind uns einig, dass wir in der Sache uneinig sind“, fasste SPD-Landeschef Nils Schmid das Ergebnis zusammen. „Im Grundsatz“ habe man sich darauf geeinigt, nach dem Ergebnis des so genannten Stresstests einen Volksentscheid durchzuführen, sagte Grünen-Chef Winfried Kretschmann. Für die taz klang das nach einer Relativierung des Volksentscheids. Der SWR sprach bei den Verhandlungen von einem ersten „Stresstest“ für die künftige Koalition, die FAZ schrieb gleich von einem Streit. Dass das Thema für keine der beiden Seiten angenehm ist, zeigte sich in der Pressekonferenz nach den Verhandlungen:

Klarheit über die weiteren Schritte wird es erst nach der nächsten Sitzung am 14. April geben. Falls der „Stresstest“, also die detaillierte Prüfung der Stuttgart21-Pläne, eine Kostenexplosion ergibt, könnte das Projekt theoretisch ganz gekippt werden. Sofern trotz der juristischen Zweifel durchsetzbar, halte ich den Volksentscheid aber für das beste Mittel zur Lösung des Problems. Zwar würden SPD und Grüne mit unterschiedlichen Positionen für den Entscheid werben. Doch beide Seiten könnten bei einem Wählervotum gegen ihren Willen ihr Gesicht wahren. Bei dem momentan unwahrscheinlicheren Nein könnte die SPD weiter für Stuttgart 21 sein, würde sich dann aber dem Wählerwillen beugen. Und die Grünen könnten gegenüber den Projektgegnern nach einem Ja zu Stuttgart 21 auf die demokratische Legitimerung des Projekts verweisen.

Eine neue Ökostadt auf dem alten Gleisbett als Profilierungsmöglichkeit

Prinzipiell müsste der Bau von Stuttgart 21 auch nicht zwangsweise schlecht für die Grünen sein. Einen interessanten Standpunkt dazu habe ich in einem Interview der Stuttgarter Zeitung mit dem Marketing-Experten Sebastian Turner entdeckt. Dort heißt es, Winfried Kretschmann könne es gelingen, den Widerspruch der Regierung aufzulösen, wenn für die SPD der unterirdische Tiefbahnhof gebaut würde und die Grünen auf der frei werdenden Gleisfläche einen ökologischen Modellstadtteil errichten würden:

„Eine der vielen missglückten Weichenstellungen des Projekts Stuttgart 21 ist, dass alles Augenmerk allein auf den Bahnhof gerichtet war – und nicht auf die neue Stadt. Das ist die große Chance von Kretschmann. Er kann sagen: Ich möchte, dass die Familien aus dem autofixierten Speckgürtel wieder in die Stadt ziehen. Er kann sagen: Ich möchte, dass die modernste, ökologischste, menschenwürdigste Form von Stadtentwicklung hier entsteht. Er kann einen Baumeister berufen, der keine Kisten abwirft, sondern mit Ideen begeistert. Solche Visionen zu realisieren, sind das Privileg der neuen Regierung. Der Stresstest bietet die Chance, nicht nur unter der Erde die Zuglaufzeiten neu zu berechnen, sondern auch oberirdisch die Gestaltungschancen des neuen Stadtteils anders zu betrachten.“

Niemanden verschrecken, möglichst viele überzeugen

Wenn Grün-Rot in fünf Jahren wiedergewählt werden will, liegt viel Arbeit vor der künftigen Regierung.  Denn sie wird sich gleich um vier Gruppen kümmern müssen: die bisherigen Nichtwähler, die Neuwähler vom 27. März, die Wähler von Schwarz-Gelb und natürlich die eigenen Stammwähler. Die Mobilisierung könnte in fünf Jahren schwieriger werden als dieses Jahr – ohne viele der Neuwähler und bisherige Nichtwähler zu überzeugen, scheint eine Wiederwahl kaum möglich. Die eigenen Stammwähler und schwarz-gelbe Wähler dürfen -jeweils auf ihre eigene Art und Weise- zumindest nicht verschreckt werden. Keine leichte Aufgabe. Es sieht so aus, als ob Grün-Rot in Baden-Württemberg einen deutlich disziplinierten Haushalt auflegen will als Rot-Grün in Nordrein-Westfalen. Anders als bei Schwarz-Grün in Hamburg werden Schulreformen wohl deutlich behutsamer umgesetzt werden. Solch eine Politik mag vielleicht viele Wähler nicht verschrecken. Doch damit sorgt die Regierung nicht für Begeisterung. Dafür braucht es Visionen, die in konkreten Projekten umgesetzt werden. Noch sind diese nicht klar zu erkennen. Aber noch sind wir ja auch mitten in den Koalitionsverhandlungen.

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